Wir sind vom Wegfall des Baukindergeldes betroffen. Können wir dagegen klagen?

Unser Experte aktion pro eigenheim antwortet

Frage von S. P. am 13.12.2023

Wir sind eine Baugemeinschaft und wir sind vom Wegfall des Baukindergeldes betroffen. Gibt es rechliche Anspruche wegen des Wegfalls vom Baukindergeld und können wir eine Klage erstellen?

Antwort von aktion pro eigenheim

Eine solche Klage hätte wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg, denn die KfW weist in ihrem Merkblatt darauf hin, dass das Baukindergeld von Bundesmitteln abhängig ist und kein Rechtsanspruch darauf besteht: "Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Bundesmitteln. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung besteht nicht."

Für eine ausdrückliche Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an eine/n Anwältin/Anwalt.

Bitte beachten Sie: Wir beantworten alle Fragen nach bestem Wissen, aber nicht rechtlich verbindlich, und übernehmen keine Haftung.

zu allen Fragen

Drucken

Weiterempfehlen