Koalitionsvertrag NRW: Freibetrag bei Grunderwerbsteuer geplant

Junge Familien sollen sich in NRW wieder ein Eigenheim leisten können, im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine Verbessrung der Förderung festgeschriebenFoto: Koalitionsvertrag NRW 2017 - 2022

Bezahlbarer Wohnraum in NRW - dafür will sich die Koalition einsetzen und darüber hinaus auch auf Bundesebene darauf hinarbeiten, zum Beispiel mit einer Bundesratsinitiative  zur  Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum.

Das steht in der NRW auf der Agenda Bauen und Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum auch in den Ballungszentren - Investitionen in neue
Wohnraumangebote sollen das möglich machen. Die Rahmenbedingungen für Investoren sollen verbessert werden.

Mehr Förderung für das Eigenheim
Das Wohnraumförderungsprogramm in NRW soll weiterentwickelt werden. Geplant ist dabei eine Anhebung der Eigentumsförderung. Zusammen mit den Kommunen sollen auch  Genossenschaftsmodelle  und  Bauherrengemeinschaften gefördert werden. Auch andere NRW.BANK-Programme, zum Beispiel  im Bereich der  Sanierung, stehen auf dem Prüfstand und eine Weiterentwicklung ist geplant.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Junge Familien sollen sich in NRW wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, denn Wohneigentum ist beste Schutz gegen Altersarmut. Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, will die NRW-Koalition die Grunderwerbsteuer reformieren. In einem ersten Schritt soll eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der  Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. Speziell in NRW ist dann ein Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum geplant. Kinder sollen darüber hinaus berücksichtigt werden.

Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden
Da  Bauen in NRW soll schneller werden. Geplant ist eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen. Über Anträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren soll künftig innerhalb von einem Monat und über Bauanträge in der Regel in zwei Monaten entschieden worden sein.

Darüber hinaus soll die Mietpreisbremse in NRW abgeschafft und die Grundsteuer reformiert werden.