20.08.2021
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Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Bauen & Wohnen?

Wahlprogramme der großen Parteien im Check

Knappes Bauland, explodierende Preise, verzweifelte Familien - Bauen und Wohnen sind die aktuellen Themen schlechthin! Gibt es noch einen Weg ins Eigenheim? Welcher Energiestandard ist der der Zukunft? Zur Bundestagswahl 2021 haben wir die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe genommen und nachgeschaut, was sie zum Thema Wohneigentum zu sagen haben. Das Baukindergeld kommt übrigens in keinem der Programme vor, dafür planen mehrere Parteien einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

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Wie stehen die Parteien zum Bauen & Wohnen? Ein Check der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 bringt es ans Licht

Foto: aktion pro eigenheim

CDU / CSU

CDU und CSU versprechen einen gute Lebensqualität überall in Deutschland - in der Stadt und auf dem Land. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut. [...] Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen."

Die Wohnraumoffensive soll fortgeführt werden.

Die Anzahl der Bauvorschriften soll signifikant verringert werden. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt.  

Das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial soll deutschlandweit stärker vorangebracht werden. Die  Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt.

Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können.

Das KfW-Wohneigentumsprogramm soll für Familien ausgeweitet werden. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit.  

Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang wollen CDU und CSU auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle prüfen.

SPD

Auch für die SPD ist bezahlbares Wohnen ein Thema. zum Thema Wohneigentum heißt es im Wahlprogramm: "Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögens- und Alterssicherung. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen."

Außerdem sollen alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Fokus der Partei richtet sich vor allem auf sozialen Wohnungsbau, faire Mieten sowie eine Beendigung von Immobilienspekulation.

Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern: Die Grünen wollen Mieter:innen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglichkeit, die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden.

Die Grünen wollen den Erwerb von Wohneigentum – auch im Bestand – erleichtern. Deshalb soll das Prinzip "Wer den Makler bestellt, bezahlt" genauso für Immobilienkäufe eingeführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Die Partei strebt an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt.

Dazu sollen die Kaufnebenkosten weiter gesenkt werden, indem es den Ländern ermöglicht wird, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Die Grünen wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum werden unterstützt.

Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau.

Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Flächen, die noch versiegelt werden, müssen ortsnah durch Entsiegelung ausgeglichen werden.

Auf dem Land leben, digital arbeiten: Eine ausreichend schnelle Breitband-  und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf sollen alle Bürger:innen schnell und unbürokratisch durchsetzen können.

Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden.

Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderprogramme sollen weiterentwickelt werden, auch in Bezug auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe. Außerdem sollen künftig in allen Neubauten nur erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen.

FDP

Motto der FDP beim Thema Wohnen: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Die FDP will dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für mehr Wohneigentum: Die FDP will bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht.

Die FDP fordert mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So sollen Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt verhindern, damit sowohl ältere Menschen als auch junge Familien passenden Wohnraum finden.

Baukosten-TÜV: Bauen soll mit der FDP günstiger werden. der Baukosten-TÜV soll neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt. Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden.

Baugenehmigungen beschleunigen: Die Genehmigungsverfahren vor dem Bauen sollen beschleunigt werden. Wenn Bauherren alle Unterlagen vorlegen und die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert, gilt er als genehmigt und die Bautätigkeit kann beginnen.

Digitaler Bauantrag: Die FDP will den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren.

AfD

Die AfD fordert die Ausweisung von mehr Bauland und eine substanzielle Senkung der Kosten. Standards und Vorgaben sollen reduziert werden, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie von Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß ist geplant. Die Partei fordert eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien soll ersatzlos gestrichen werden, ebenso Grundsteuer und EEG-Umlage.

Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten.

Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen.

Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern.

Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern.

Die AfD fordert eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.

Die Linke

Die Linke setzt ihren Fokus auf die Senkung hoher Mieten und den Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Spekulation mit Grund und Boden sollen beendet werden.

Die Linke will bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand schaffen. Bauordnungen sollen hierfür neu ausgerichtet werden, so dass Bauen im vorhandenen Bestand erleichtert wird.

Die Neubaustandards sollen gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 angehoben werden. Fördermittel, die gegenwärtig noch in die Neubaueffizienzförderung fließen, sollen vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung


Eine Übersicht zu den Parteienpositionen bei erneuerbaren Energien und Sanierung finden Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Die genannten Punkte haben wir den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien entnommen. Sie geben nicht die Meinung und Ansicht der Redaktion wieder. Die Reihenfolge der Parteien basiert auf den Umfragewerten zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (20.8.2021).

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Quelle: aktion pro eigenheim
 
 
 
 

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